AGB für Organi­sationen

Stand: 17. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltung

1. Anbieter ist Marcin Weber, Kirschgartenstraße 27, 67146 Deidesheim, E‑Mail hallo@briefverstanden.app („Anbieter“).
2. Diese AGB gelten für Verträge mit Beratungsstellen, Vereinen, Verbänden, Behörden, Gerichten, Unternehmen und anderen Organisationen („Organisation“) über die Angebote auf briefverstanden.app/organisationen.
3. Die Angebote richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich‑rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.
4. Abweichende Bedingungen der Organisation gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt. Für die App gelten die Nutzungsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote auf der Website sind unverbindlich. Die Organisation fragt über das Formular oder per E‑Mail an.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anfrage per E‑Mail bestätigt oder den Zugang freischaltet. Die Bestätigung nennt Angebot, Preis, Laufzeit und Standorte.
3. Einzelvereinbarungen (zum Beispiel für Verbände, Städte, Länder oder Sponsoring) gehen diesen AGB vor.

§ 3 Ansprechpartner

Die Organisation benennt eine Kontaktperson mit E‑Mail‑Adresse. An sie gehen Rechnungen, Hinweise zum Kontingent und Änderungen dieser AGB.

§ 4 Leistungen

Der Anbieter stellt die gebuchten Angebote im Browser auf briefverstanden.app bereit. Die Erklärungen erstellt eine KI (Claude von Anthropic).

• PartnerFlyer, Partner‑Link, 10 Gutscheine „1 Monat Plus“, Beratung im Browser zum TestenLaufzeit: 3 Monate, kostenlos
• Standort S / M / LBeratung im Browser, beliebig viele Mitarbeitende, bis 100 / 300 / 800 Erklärungen im MonatLaufzeit: 12 Monate
• Klienten‑Pässeje Pass 5 Erklärungen für Klientinnen und Klienten, ohne KontoLaufzeit: 12 Monate ab Ausgabe
• Pilot3 Standorte auf Stufe M, 100 Pässe, AbschlussberichtLaufzeit: 6 Monate, endet automatisch
• Amts‑Codesfür Gerichte und Behörden: geprüfte Erklärungen zu Musterbriefen, abrufbar per QR‑Code; Pilot bis 3 Codes, Klein bis 10, Groß bis 30, Land oder Stadt unbegrenztLaufzeit: Pilot 6 Monate kostenlos, sonst 12 Monate

Verbände, Städte und Sponsoring werden einzeln vereinbart.

§ 5 Kontingente

1. Nicht genutzte Erklärungen eines Monats verfallen am Monatsende. Betrugs‑Prüfungen zählen nicht mit.
2. Bei 80 % des Monatskontingents schickt der Anbieter einen Hinweis an die Kontaktperson. Ist das Kontingent aufgebraucht, geht es im nächsten Monat weiter oder nach einem Wechsel auf eine höhere Stufe.
3. Klienten‑Pässe verfallen 12 Monate nach Ausgabe. Nicht genutzte Erklärungen werden nicht erstattet.

§ 6 Amts‑Codes

1. Die Organisation lädt nur Musterbriefe ohne personenbezogene Daten hoch (keine Namen, Adressen, Aktenzeichen oder echten Beträge).
2. Eine Erklärung wird erst öffentlich, wenn eine berechtigte Person der Organisation sie geprüft und freigegeben hat. Für den Inhalt der freigegebenen Erklärung ist die Organisation verantwortlich. Übersetzungen erstellt die KI; die Organisation kann sie prüfen.
3. Endet der Vertrag, bleiben Amts‑Codes noch 3 Monate abrufbar und zeigen dann einen Hinweis, dass der Code nicht mehr gilt.

§ 7 Preise

1. Es gelten die Preise auf briefverstanden.app/organisationen zum Zeitpunkt der Bestätigung. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
2. Ein Wechsel auf eine höhere Stufe ist jederzeit möglich. Berechnet wird der Unterschied anteilig für die restliche Laufzeit.

§ 8 Rechnung und Zahlung

1. Der Anbieter stellt die Rechnung per E‑Mail zu Beginn der Laufzeit, bei Klienten‑Pässen bei Ausgabe.
2. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.
3. Ist eine Rechnung 30 Tage nach Fälligkeit und nach einer Mahnung offen, darf der Anbieter den Zugang sperren, bis gezahlt ist.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Standort‑Pakete und Amts‑Code‑Pakete laufen 12 Monate und verlängern sich um weitere 12 Monate, wenn keine Seite mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende kündigt.
2. Partner‑Zugang und Piloten (auch der Amts‑Code‑Pilot) enden automatisch. Der Anbieter fragt vor dem Ende, ob es weitergehen soll.
3. Die Kündigung per E‑Mail an hallo@briefverstanden.app genügt.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Pflichten der Organisation

1. Die Organisation gibt Zugänge nur an eigene Mitarbeitende und hält Anmelde‑Links geheim. Scheidet jemand aus, meldet sie das.
2. Sie lässt Briefe von Klientinnen und Klienten nur mit deren Einverständnis erklären und beachtet dabei den Datenschutz (§ 14).
3. Sie versucht nicht, Grenzen zu umgehen, den Dienst zu überlasten oder automatisiert abzufragen.
4. Klienten‑Pässe gibt sie kostenlos oder zum Selbstkostenpreis an Klientinnen und Klienten weiter, nicht zum Weiterverkauf.

§ 11 Keine Rechtsberatung

1. Brief verstanden hilft beim Verstehen von Schriftstücken. Es prüft keinen Einzelfall rechtlich und ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Schuldner- oder Sozialberatung.
2. Die KI kann sich irren. Wichtige Angaben wie Fristen, Beträge und Aktenzeichen prüfen die Mitarbeitenden im Original. Die fachliche Beratung und die Entscheidung bleiben bei der Organisation.

§ 12 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartung und Störungen bei Dienstleistern (Hosting, KI), die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
2. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange die gebuchten Kernleistungen erhalten bleiben.

§ 13 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf das Entgelt der letzten 12 Monate.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

1. Bei der Beratung im Browser ist die Organisation für die Briefe ihrer Klientinnen und Klienten verantwortlich. Der Anbieter verarbeitet sie in ihrem Auftrag. Dafür schließen beide den Vertrag zur Auftragsverarbeitung des Anbieters, der Teil dieses Vertrags ist.
2. Inhalte von Briefen speichert der Anbieter nicht. Einzelheiten stehen im Datenschutz‑Blatt für Organisationen.
3. Bei Klienten‑Pässen nutzt die Person den Dienst selbst. Dann gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vorher per E‑Mail mit. Widerspricht die Organisation nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist die Mitteilung hin. Widerspricht sie, kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen. Preise und Kernleistungen einer laufenden Laufzeit ändern sich nicht.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Deidesheim), soweit die Organisation Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam.